24.08.2007 - 15:12 Uhr

Beck kündigt gezielte SPD-Initiative zum NPD-Verbot

Leipzig (ots) - SPD-Chef Kurt Beck hat, auch vor dem Hintergrund der Ausländer-Jagd im sächsischen Mügeln, eine gezielte Initiative der SPD zum Verbot der NPD angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Beck: "Ich halte eine neuerliche Prüfung eines NPD-Verbots mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln für unabdingbar.

Auf meine Anregung hin wird der nächste SPD-Bundesparteitag einen solchen Fahrplan abstimmen."Beck verwies darauf, dass die SPD erst zu Beginn diesen Jahres die Erhöhung der Mittel für die Projekte zur Bekämpfung von Rechtsextremismus um fünf Millionen Euro durchgesetzt habe. Der SPD-Chef räumte allerdings ein: "Programme allein helfen nicht weiter. Vor allem die Menschen vor Ort, die mit viel Mut und unglaublichem Engagement arbeiten, müssen noch stärker als bisher unterstützt werden."

Originaltext:Leipziger Volkszeitung

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