24.08.2007 - 13:52 Uhr

GdP-Chef Freiberg begrüßt neue Initiative für ein NPD-Verbot

Leipzig (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich hinter die Forderung von SPD-Chef Kurt Beck zur neuerlichen Prüfung eines NPD-Verbots gestellt. GdP-Chef Konrad Freiberg sagte zu einer entsprechenden Ankündigung Becks in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Sonnabend-Ausgabe): "Ein NPD-Verbot wäre für die polizeiliche Arbeit ein wirklicher Fortschritt.

Die NPD hätte kein Staatsgeld mehr aus der Parteienfinanzierung für ihre Aktionen zur Verfügung. Die rechte Szene wäre damit grundsätzlich handlungsunfähiger. Sie verlöre das Schein-Gütesiegel, eine nicht verbotene, also eine demokratische Partei zu sein. Das polizeiliche Verbot von Versammlungen wäre einfacher durchzusetzen, wenn keine legale Partei als Veranstalter zur Verfügung stünde", sagte Freiberg.

Unter Hinweis auf den vorab damit verbundenen Abzug von V-Leuten des Verfassungsschutzes aus der NPD-Szene sagte der oberste Polizei-Gewerkschafter: "Bisher verfügen wir durch V-Leute über relativ gute Informationen aus der Szene, wissen häufig vorab von Aktionen, Konzerten und Größenordnungen rechtsradikaler Gruppen Bescheid. Ein Teil dieser Informationen würde dann wegfallen. Aber ich bin sicher, dass es einen gangbaren Mittelweg zwischen den Auflagen des Verfassungsgerichts und der Informationsnotwendigkeit für die Sicherheitsbehörden gibt."

Kritisch äußerte sich Freiberg über den anhaltenden öffentlichen Streit im Nachgang zu den ausländerfeindlichen Aktionen im sächsischen Mügeln. "Nach jedem Vorfall mit rechtsextremen Bezug wiederholt sich hinterher die gesellschaftliche Empörung." Keiner könne doch ernsthaft leugnen, dass in Deutschland der Rechtsextremismus erstarkt sei. "Jetzt soll es fünf Millionen Euro mehr für Programme zur vorbeugenden Abwehr rechtsradikaler Umtriebe geben. Das ist gut und schön. Aber keiner kann wirklich annehmen, dass sich damit der Rechtsextremismus eindämmen ließe." Freiberg forderte "alle in dieser Gesellschaft" auf, sich des Themas Rechtsextremismus anzunehmen. "Es muss Schluss damit sein, dass die Verantwortung immer auf irgendwelche Teilgruppen verlagert wird, schon gar nicht auf die Polizei, die im Notfall immer da ist."

Originaltext:Leipziger Volkszeitung

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