16.05.2007 - 11:41 Uhr

Koalition: Mindestlohn,

Ulm (ots) - Zu einer Abstimmung über den Mindestlohn wollte die SPD die Wahl in Bremen im Wahlkampf hochstilisieren. Gemessen an den Verlusten der Sozialdemokraten war das ein Rohrkrepierer. Allerdings handelte es sich nur um eine bessere Stadtratswahl. Da sind lokale Themen ausschlaggebend, nicht der Mindestlohn.

Ob dieser als Argument bei der nächsten Bundestagswahl taugt, ist allerdings auch offen: Da spielen viele Themen eine Rolle. Zumindest wird es immer wahrscheinlicher, dass die SPD damit tatsächlich in die Wahl ziehen kann. Eine Einigung in der großen Koalition, ob auf 6,50 oder 7,50 Euro pro Stunde, bleibt unwahrscheinlich. Das ist kein Schaden. Schließlich warnt die Mehrzahl der Fachleute, ein solcher Zwangseingriff in den Arbeitsmarkt gefährde Hunderttausende von Stellen von Geringverdienern. Zwar wiegt das Argument schwer, dass sich Arbeit lohnen muss. Zumindest ein Lediger sollte so viel verdienen, dass er mehr bekommt als ein Langzeitarbeitsloser vom Staat. Aber ein Arbeitsplatz plus ein staatlicher Zuschuss sind allemal besser als der Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn ohne die Aussicht auf eine Stelle. Weil die Union nicht nachgeben will, wird das Klima in der Koalition deutlich rauer. Kein Wunder: Für die SPD ist der Mindestlohn nicht nur ein Herzensthema. Sie hofft auch, damit mehr Wähler zu gewinnen und auch bei der reichlich unzufriedenen Parteibasis Punkte zu sammeln. Doch das hilft Beck & Co wenig, solange sie deswegen die Koalition nicht platzen lassen wollen. Das wäre im Moment eine hoch riskante Sache: Die Umfragewerte der SPD sind miserabel. Ein Bündnis von Union mit der FDP wäre viel wahrscheinlicher als eine Ampel-Koalition. Zumal bei dieser die Liberalen kaum mitspielen dürften. Das weiß natürlich Angela Merkel. Dennoch ist die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende gut beraten, die SPD nicht ständig im Regen stehen zu lassen. Wenn deren Führung zu sehr unter Druck gerät, könnte sie irgendwann irrational reagieren. Kein Wunder, dass die Sozialdemokraten herausstreichen dürfen, wie viel sie bei den Krippenplätzen durchgedrückt haben - hauptsächlich wird gleichwohl CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen die Lorbeeren ernten. Im Prinzip sind mehr Krippenplätze der einzig richtige Weg. Doch die Einigung im Koalitionsausschuss hat mehr als Schönheitsfehler: Es gibt zu viele ungedeckter Schecks. Es ist unseriös, 500 000 zusätzliche Krippenplätze zu versprechen, ohne zugleich die Finanzierung zu klären. Zudem nötigt der Bund Länder und Gemeinden, jeweils mindestens vier Milliarden Euro bis 2013 aufzubringen, ohne zu sagen, wo sie das Geld hernehmen sollen. Auch könnten 750 000 Plätze schnell zu wenig sein, wenn es erst einen Rechtsanspruch gibt. Besonders ärgerlich ist das Betreuungsgeld für Mütter, die bis zum dritten Geburtstag ihres Kindes zu Hause bleiben - eine Lieblingsidee der CSU, die immer noch dem traditionellen Familienbild anhängt. Zwar birgt es Probleme, wenn der Staat Eltern bevorzugt, die nach der Geburt rasch an den Arbeitsplatz zurückkehren. Aber abgesehen davon, dass sie dann Steuern und Sozialbeiträge zahlen: Völlig unklar ist, woher die fälligen Milliarden für die Daheim-Betreuungshilfe kommen sollen. Der Staat hat zu wenig Geld, um es mit der Streubüchse zu verteilen. In der Hochkonjunktur neue Wohltaten zu versprechen, wird rasch zum unkalkulierbaren Risiko.

Originaltext:Südwest Presse

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